#LichtAus in 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg gegen Kürzungen im Sozialbereich

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und auch in St. Leon-Rot das Licht aus.

Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Am 8. November haben die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben um 17:30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.

Auch das Caritas-Seniorenzentrum St. Leon-Rot in Trägerschaft des Caritasverbands für den Rhein-Neckar-Kreis e.V. hat sich an der Aktion beteiligt und das Licht ausgemacht. Denn auch in der Pflege sind massive Kürzungen geplant. So soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von 1 Milliarde Euro komplett entfallen. Es ist davon auszugehen, dass damit der einrichtungsindividuelle Eigenanteil je Platz steigen wird. Ebenso ist abzusehen, dass deutlich mehr Menschen Sozialhilfe beanspruchen müssen, um die Pflegeheimkosten finanzieren zu können.

Im Bereich der Freiwilligendienste soll ebenso massiv gekürzt werden. Im ohnehin stark von Fachkräftemangel bedrohten Gesundheits- und Sozialsektor stünden so deutlich weniger Plätze für Freiwilligendienstleistende und damit weniger personelle Unterstützung zur Verfügung.

Trotz steigender Zuwanderung ist auch die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte von Kürzungen um rund 30 Prozent betroffen. Dies hätte fatale Folgen für den Integrationsprozess von Zugewanderten, weil die Beratung und Unterstützung der Menschen im bisherigen Umfang nicht mehr stattfinden könnte und die Betroffenen mit ihren vielfältigen Problemlagen und Fragen allein gelassen würden. Nicht zuletzt würde dies enorme Folgekosten für den Sozialstaat nach sich ziehen.

Mit der #LichtAus-Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig: Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten sind ebenso betroffen, wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.

„Noch ist Zeit die Kürzungen zu korrigieren“, betont Bernhard Martin, Geschäftsführer des Caritasverbands für den Rhein-Neckar-Kreis e.V. und Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Rhein-Neckar-Kreis. „Am 16. November 2023 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfinden. Wir fordern die Bundesregierung auf, von den Kürzungen abzusehen und stattdessen klug und zukunftsorientiert in die soziale Infrastruktur zu investieren. Nur so können Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weiterhin professionell begleitet und die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vermieden werden“, fordert Martin.

Einen Überblick über die geplanten Kürzungen hat die Liga Baden-Württemberg hier zusammengestellt:

2023_08_07_LigaBW_Ueberblick_Kuerzungen_Bundeshaushalt.pdf (liga-bw.de)

Weitere Informationen zur #LichtAus-Aktion und der flankierenden Kundgebung der Wohlfahrtsverbände in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie zu den geplanten Kürzungen auf Social Media unter:

#LichtAus
#SozialkürzungenStoppen